(1) Das missverstandene Erbe der Sozialen Marktwirtschaft

In das Wahlergebnis vom 18. September ist viel hineingeheimnist worden: als Votum des deutschen Souveräns gegen Reformen schlechthin, als Beleg für die Veränderungsunwilligkeit der Deutschen oder gar für eine strukturelle linke oder antiliberale Mehrheit. Alle diese Deutungen sind spekulativ bis falsch. So haben die Parteien, die sich mehr oder minder eindeutig für Wirtschafts- und Sozialreformen aussprachen – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, eine erdrückende Mehrheit von über 91 Prozent der Stimmen erhalten. Auch der Bundeskanzler hat, wiewohl nicht sehr glaubwürdig, die Neuwahl provoziert, um Reformen durchsetzen zu können. Ob die Linkspartei – in ihrem Kern eine Nachfolgeorganisation der untergegangenen SED – wirklich «links» ist, bleibt eine offene Frage, schliesslich haben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums kräftig Stimmen eingesammelt.

Auffallend ist vor allem das unscharfe Profil der Volksparteien CDU und CSU. Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel trat zwar zeitweise entschieden reformerisch auf, doch die Partei und auch sie selbst schraken dann wieder zurück. Manches war einfach unprofessionell. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, den Merkel in ihr Kompetenzteam aufnahm, ist als Verfasser eines radikalen Modells zur Steuervereinfachung im Grunde ein Sozialkonservativer, wurde aber als «kalter» Neoliberaler wahrgenommen. Der Vorwurf, wenn man ihn denn als solchen werten will, ist absurd, aber die Union hatte dem nichts entgegenzusetzen. Nun, nach dem miserablen Abschneiden bei der Wahl, beklagen viele Christdemokraten das fehlende «soziale» Gesicht ihrer Partei.

Alle in der Union, seien es nun Konservative, Christlich-Soziale oder Liberale, bewegt dabei die Zukunft des deutschen Modells Soziale Marktwirtschaft. Sie gilt als die wichtigste Erfindung der CDU und ist ein Synonym für die Erfolge der jungen Bundesrepublik, aber auch für soziale Gerechtigkeit. Heute ist das Modell in der Krise. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung, besonders in Ostdeutschland, zweifelt angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen und enttäuschter Wohlstandserwartungen an der Marktwirtschaft. Der Anteil der Deutschen, die bei Meinungsumfragen angeben, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, sinkt seit dem Jahr 2001, in Ostdeutschland liegt er mittlerweile unter 50 Prozent.

Tatsächlich haben sich die Deutschen noch nie darauf einigen können, was unter «Sozialer Marktwirtschaft» eigentlich zu verstehen sei. Wie viel Markt soll es sein und wie viel Sozialstaat? Vor allem ist in Vergessenheit geraten, dass die Soziale Marktwirtschaft als neoliberales Projekt begann. Das Konzept bestand nicht darin, einen ungebändigten Kapitalismus zu zähmen, den es in Deutschland seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts gar nicht mehr gab. Es ging im Gegenteil darum, Kartelle und Zwangswirtschaft unseliger deutscher Tradition durch den Wettbewerb aufzubrechen. Damit ist die Soziale Marktwirtschaft auch ein Erbe jener Denker, die in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts versuchten, Konsequenzen aus dem Scheitern des alten Liberalismus angesichts von Imperialismus, Chauvinismus, Faschismus und Kommunismus zu ziehen.

Die Vorgeschichte des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft beginnt mit einem wissenschaftlichen Kolloquium, das vom 26. bis 30. August 1938 an der Rue Montpensier in Paris tagte. Der liberale amerikanische Publizist Walter Lippmann lud damals Gleichgesinnte in das Internationale Institut für geistige Zusammenarbeit. Teilnehmer waren neben Liberalen aus England und Frankreich einige Emigranten aus Österreich und Deutschland: Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. In ihren Debatten tauchte damals zum ersten Mal der Begriff «Neoliberalismus» auf. Wie dieser neue Liberalismus auszusehen hätte, darüber stritten sich die Beteiligten heftig. Hayek und Mises wollten zum alten Laisser-faire-Kapitalismus zurück, Rüstow bezeichnete die beiden daher als «Paläo-Liberale». Viele suchten nach einem dritten Weg zwischen «liberalistischem» Kapitalismus und sozialistischer Planung. Eines aber verband die versammelten Wissenschafter: sie vertrauten entgegen dem damaligen Zeitgeist nicht auf Planung und Protektionismus, sondern glaubten, dass Wettbewerb, Privateigentum und Wirtschaftsfreiheit den Weg aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weisen würden.

Wichtig für Deutschland war dabei vor allem Wilhelm Röpke, ein sehr konservativer Liberaler. Sein im Exil verfasstes Hauptwerk «Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart» wurde während des Krieges nach Deutschland geschmuggelt und geriet auch in die Hände eines völlig unbekannten Volkswirts, der damals ein kleines Forschungsinstitut in Nürnberg leitete und in Kontakt zu den Verschwörern des 20. Juli 1944 stand. Sein Name war Ludwig Erhard.

In der kollektiven Wahrnehmung der Westdeutschen ist Ludwig Erhard der Vater der Währungsreform von 1948. Tatsächlich aber war diese ein Werk der Amerikaner. Erhards Verdienst bestand darin, dass er sie mit mutigen, liberalen Wirtschaftsreformen verband, vor allem mit der Abschaffung von Preiskontrollen und Rationierungsmassnahmen. Für die Westdeutschen brachte die Einführung der D-Mark ein Schlüsselerlebnis in Sachen Marktwirtschaft mit sich. Am Tag, nach dem das neue Geld ausgegeben wurde, waren die Geschäfte prall gefüllt mit lange vermissten Waren: Schinken, Schnaps, Wollsocken und was damals sonst noch als wertvoll galt. Übrigens durchaus nicht zur ungeteilten Freude der potenziellen Kunden. «Das sind doch Spekulanten. Warum haben die die Waren nicht früher herausgerückt?» fragten viele damals. Dieses Misstrauen konnten auch die späteren Erfolge der Bundesrepublik nie ganz ausrotten. Es ist tief verwurzelt und wird heute erst recht von Generation zu Generation weitergegeben.

Der Markt reagierte jedenfalls auf die neue D-Mark wie im Lehrbuch. Der Schaufenster-Effekt beruhte allerdings zum Teil auf einer Illusion. In die Schaufenster kamen gehortete Waren, die noch in Zeiten der Zwangswirtschaft produziert worden waren. Zusätzliche Produktion und Beschäftigung waren damit zunächst einmal noch nicht verbunden – im Gegenteil. Schon kurz nach der Währungsreform trat das ein, was Erhards Gegner, die Planwirtschaftler in der SPD, aber auch in der eigenen Partei, befürchtet hatten: die Preise und die Arbeitslosigkeit stiegen. Im gleichen Ausmass nahm die Opposition gegen Erhard zu, der damals Direktor des Wirtschaftsrates der britischen und amerikanischen Zone war. Das Wirtschaftswunder ließ erst einmal auf sich warten.

Am 16. August 1948 forderte die SPD im Wirtschaftsrat, einer Art Vorparlament, die Wiedereinführung von Preiskontrollen, die CSU verlangte am 28. Oktober sogar den Rücktritt Erhards, der Deutsche Gewerkschaftsbund rief für den 12. November einen eintägigen Generalstreik aus. Kurt Schumacher, der charismatische SPD-Vorsitzende, sagte Erhards Politik mache «die Reichen reicher und die Armen ärmer». Die Reformen schienen zu scheitern, noch ehe sie richtig begonnen hatten. In dieser Situation verwendete Ludwig Erhard zum ersten Mal den Begriff «Soziale Marktwirtschaft», und zwar am 17. August in einer Rede vor dem Wirtschaftsrat. Er drückte damit die neoliberale Überzeugung aus, dass der Markt dann allen Beteiligten zugute kommt, wenn der Staat den Wettbewerb und den Wert des Geldes sichert. Aber natürlich hatte der Begriff auch von Anfang an eine klar propagandistische Funktion. Wie es der Wirtschaftshistoriker Harold James aus Princeton formulierte: Erhard traute sich nicht, in Deutschland den «Markt pur» zu propagieren und verpackte sein Anliegen. Doch sein rhetorischer Trick richtete sich langfristig gesehen gegen seine eigene Intention: die Soziale Marktwirtschaft wurde als eine Art «Dritter Weg» zwischen Kapitalismus und Sozialismus rezipiert.

Formuliert hat den Begriff Soziale Marktwirtschaft Alfred Müller-Armack, ein Wirtschaftsprofessor aus Bonn. Müller-Armack war intensiv durch sein protestantisches Elternhaus geprägt. Seine starke religiöse Orientierung unterschied ihn von Erhard, verband ihn aber mit einigen Vordenkern des Ordoliberalismus wie etwa Walter Eucken. Auch Eucken und Röpke berieten Erhard Ende der vierziger Jahre bei seinen Reformen. Müller-Armack hatte im Dezember 1946 ein unscheinbares Bändchen unter dem Titel «Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft» veröffentlicht. Darin forderte er eine «gelenkte», oder eben auch «soziale Marktwirtschaft», als «sinnvolle Verbindung einer aktiven, sozialen Wirtschaftspolitik mit einer Marktwirtschaft». Müller-Armack sprach sich für eine weitgehende Sozialpolitik aus, die sich als eine Art «Dritter Weg» deuten lässt.

Müller-Armacks Erfindung war in Erhards Anwendung jedenfalls so stark, dass es letzterem gelang, die CDU in der britischen Zone von ihrem sozialistisch geprägten Ahlener Programm abzubringen und die marktwirtschaftlichen Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949 durchzusetzen. Darin wird die «soziale Marktwirtschaft» zum offiziellen Leitbild der CDU, wobei das Adjektiv «sozial» noch klein geschrieben wird. Erhard legte später Wert darauf, «Soziale Marktwirtschaft» gross zu schreiben, um klar zu machen, dass es sich dabei um eine Konzeption und nicht etwa nur eine Marktwirtschaft mit Adjektiv handelte.

In den Leitsätzen heisst es zum Beispiel, die soziale Marktwirtschaft stehe «im scharfen Gegensatz zum System der Planwirtschaft, die wir ablehnen, ganz gleich, ob in ihr die Lenkungsstellen zentral oder dezentral, staatlich oder selbstverwaltungsmässig organisiert sind.» Wer das klare «Nein» zur «selbstverwaltungsmässigen» Planwirtschaft liest und die Geschichte der Bundesrepublik kennt, muss schmunzeln. Der Korporatismus der Bundesrepublik, vom Gesundheitswesen bis zur Tarifpolitik, ist unter tatkräftiger Mitwirkung von CDU und CSU aufgebaut worden. Die Düsseldorfer Leitsätze grenzen sich aber auch klar von der «sogenannten freien Wirtschaft liberalistischer Prägung» ab. Um einen «Rückfall» in die «freie Wirtschaft» zu sichern, fordert die CDU eine scharfe Monopolkontrolle, ein Ziel, für das Ludwig Erhard später jahrelang vergeblich kämpfen musste.

Doch zunächst blieb Erhard in der Defensive. Das eigentliche westdeutsche Wirtschaftswunder, der unerwartete Aufstieg des kriegszerstörten Landes zu einem der reichsten Länder Europas, begann erst 1951. Den Ausschlag dafür gab neben der Hilfe der Vereinigten Staaten im Marshall-Plan vor allem der Korea-Krieg. Am 25. Juni 1950 überfiel der kommunistische Diktator Nordkoreas, Kim Il Sung, den gerade von der japanischen Besatzung befreiten Süden des Landes. Der folgende brutale Krieg löste einen Nachfrage-Boom aus, besonders nach Investitionsgütern, wie die deutsche Wirtschaft sie herstellte. Im ersten Quartal 1951 erwirtschaftete die Bundesrepublik erstmals einen Handelsüberschuss, die Wirtschaft wuchs mit historisch einmaligen Raten, und im zweiten Bundestagswahlkampf war Erhard als Bundeswirtschaftsminister die Wahl-Lokomotive der CDU. Bei der Wahl am 6. September 1953 stieg der Anteil der Christdemokraten von 31 auf 42,5 Prozent.

Weil das «Wirtschaftswunder» in Westdeutschland mit Verspätung einsetzte, bezweifeln manche, dass Erhards Reformen dafür den Ausschlag gaben. Der Historiker Werner Abelshauser vertritt die These, die Bundesrepublik sei nach dem Zweiten Weltkrieg einfach zum langfristigen Wachstumspfad zurückgekehrt, den schon das Deutsche Reich seit den Gründerjahren im 19. Jahrhundert vorgegeben habe. Zwar gab es tatsächlich jenseits der Marktreformen vieles, was den Wiederaufstieg Westdeutschlands begünstigte: die Tradition der deutschen Qualitätsproduktion, das Berufsbildungssystem, eine unterbewertete Währung. Aber es waren Erhards Reformen, die es der deutschen Wirtschaft ermöglichten, ihre traditionellen Stärken auszuspielen.

Doch schon in den fünfziger Jahren geriet Erhard erneut in die Defensive. Die Wirtschaft florierte, trotzdem entwickelte sich die Soziale Marktwirtschaft ganz anders, als Erhard sich dies vorgestellt hatte. Erstens blockierte der Bundesverband der deutschen Industrie jahrelang ein Kartellverbot, wie Erhard es forderte; der BDI war damals mindestens ebenso marktfeindlich wie die SPD und Bundeskanzler Konrad Adenauer. Zweitens begann gegen Erhards erklärten Willen der Ausbau des Sozialstaats. Der Wirtschaftsminister hatte geglaubt, mit wachsendem Wohlstand werde der Bedarf an Sozialleistungen sinken; tatsächlich geschah das Gegenteil.

Die Wegscheide dabei war die Rentenreform von 1957, die Konrad Adenauer zusammen mit der SPD gegen Erhard durchsetzte. Der Bundestag schaffte die Reste der Kapitaldeckung ab und führte die bruttolohnbezogene Rente ein, bei der die Renten schneller stiegen als die Nettolöhne. Derlei Geschenke waren damals einfach. Die Überlebenden von Krieg und Nationalsozialismus bekamen viele Kinder, die Rentnergeneration war durch zwei Kriege dezimiert, was für ein umlagefinanziertes Rentensystem geradezu ideale Bedingungen lieferte, nur waren diese eben nicht nachhaltig.

Erhard wehrte sich gegen die automatische Steigerung der Leistungen, weil er eine Anspruchsinflation und die Entmündigung der Bürger fürchtete: «Die Entwicklung zum Versorgungsstaat wird nicht unwesentlich auch durch den deutschen Hang zum übersteigerten Ordnungsdenken, zum Gesetzesperfektionismus und das darauf beruhende Vordringen des Staates in immer weitere private, wirtschaftliche und kulturelle Bereiche gefördert.» Er hat die Rentenreform schliesslich mitgetragen, obwohl sie im Kern seiner Konzeption widersprach. Die Lasten der damaligen Reform fallen heute im vereinten Deutschland mit voller Wucht auf die Wirtschaft. Unter anderem auch deshalb, weil man die Mahnung des katholischen Soziallehrers Oswald von Nell-Breuning in den Wind schlug. Er hatte gewarnt, dass jedes Sozialsystem aus einem Drei-Generationen-Vertrag bestehe und man daher die Kindererziehung in das System einbeziehen müsse. Adenauers Antwort ist so legendär, wie sie sich als falsch erwies: «Kinder kriegen die Leute immer». Die Dynamik des neuen Systems zeigte sich schnell. Die Renteneinnahmen stiegen von 1955 bis 1958 um 75,9 Prozent, die Ausgaben jedoch um 120,1 Prozent.

Der unerwartete Wohlstand nach Krieg und Zerstörung erzeugte in der Bundesrepublik die Illusion immerwährenden Wachstums und liess die Ansprüche der Bürger an den Staat wachsen. Erhard wusste, dass dies die Wirtschaft irgendwann überfordern würde, aber er hatte keine Instrumente dagegen. Er rief die Tarifparteien zum «Masshalten» auf und erntete damit vor allem Spott; er erfand einen Sachverständigenrat aus «fünf Weisen», die ihm bei der Seelenmassage der deutschen Verbandsfunktionäre helfen sollten.

Konrad Adenauer waren Erhards ordnungspolitische Überlegungen herzlich egal. Er hatte ein sehr pragmatisches Verhältnis zur Marktwirtschaft und nutzte den fiskalischen Ertrag des Wirtschaftswachstums für Wahlgeschenke. Bis Mitte der sechziger Jahre wuchs das westdeutsche Bruttoinlandprodukt schneller als die Staatsausgaben. Danach kehrte sich das Verhältnis um. Die langsame Überlastung der Sozialen Marktwirtschaft lässt sich sehr gut an zwei Messgrössen ablesen: einmal an der Abgabenquote, also dem Anteil von Steuern und Abgaben am Bruttoinlandprodukt, zum anderen am Anteil der Staatsausgaben. 1966 bis 1969 stieg die Abgabenquote von 34,6 auf 37,5 Prozent, die Staatsquote von 37,2 auf 39,1 Prozent. Der nächste grosse Schub kam nach der deutschen Einheit. 1990 bis 1998 stieg die Abgabenquote von 37,1 auf 40,6 Prozent, die Staatsquote von 44,5 auf 48,0 Prozent. Den bisher höchsten Wert hatte der Anteil des Staates 1996 mit 49,3 Prozent. Inzwischen sind beide Quoten wieder zurückgegangen. 2004 lag die Abgabenquote bei 38,8 Prozent, die Staatsquote bei 46,9 Prozent. Die wachsende Kluft zwischen Abgaben und Staatsausgaben ist im übrigen ein Hinweis auf den dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung in Deutschland.

Jetzt bleibt den Deutschen gar nichts anderes übrig, als sich auf die Wurzeln ihres Wohlstands zu besinnen: die Öffnung des Landes für den Wettbewerb und für ökonomische Rationalität. Eben auf den Kern dessen, was die Soziale Marktwirtschaft einmal war.