(1/2) Ökologie oder wenn andere zahlen…

Warum gute Ökonomen die Umwelt besser schützen als gutmeinende Umweltschützer New Green Deal, Green Change – der ökologische Umbau unserer Gesellschaft ist an der Zeit. Sagt man. Heisst es. Aber wieviel von diesem Wandel ist nachhaltig? Und wieviel bloss Zeitgeist?

Eine grundsätzliche Ablehnung des Marktes als Funktionsprinzip der Wirtschaft ist eher selten geworden; zu offensichtlich ist seine Leistungsfähigkeit. Umso beliebter sind jedoch Einwände, dass der Markt nicht die richtigen Ziele anstrebe. Daher solle wahlweise die Politik oder auch die Wissenschaft dem Wirtschaftsmotor die gewünschte Richtung vorgeben.

Derlei Forderungen haben nicht zuletzt im Gefolge der Wirtschaftskrise neue Popularität erlangt. Der Schwerpunkt hat sich dabei unter dem Stichwort eines Green New Deal vom Sozialen zur Ökologie verlagert: der freie Markt neige von sich aus zur Verschwendung und verursache dadurch unnötige Umweltbelastungen. Um dies zu vermeiden, sei die Wirtschaft durch Staatseingriffe ökologisch umzubauen. Nicht zum erstenmal wird dabei gleich eine doppelte Dividende versprochen. Erstens werde die Umwelt geschont und zweitens das Wirtschaftswachstum beschleunigt.

Gewiss – Marktpreise spiegeln nicht überall und zu jeder Zeit die wahren Kosten und die tatsächlichen Knappheitsverhältnisse wider. Dies ist allerdings noch kein Freibrief für staatliche Eingriffe, denn auch diese haben ihre unberücksichtigten Nebenwirkungen. Im Hinblick auf umweltschädliche Begleiterscheinungen menschlichen Handelns gilt es zumindest folgende grundsätzliche Punkte zu bedenken:

• Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz sind Umweltschäden noch immer vorwiegend lokaler Natur. Die Kosten der damit verbundenen Verletzungen von Eigentumsrechten sind grundsätzlich quantifizierbar und können somit dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Eine marktwirtschaftliche Einigung ist bei entsprechenden Eigentumsrechten also möglich.

• Auch Umweltbelastungen, die keine unmittelbaren Kosten hervorrufen, zahlen sich in den seltensten Fällen aus, weil der Verursacher zugleich Ressourcen verschleudert, die er auch sinnvoller nutzen könnte. Viel Abfall kann nur bei entsprechend hohem Rohstoffeinsatz entstehen, und was als Abfall in die Umwelt gelangt, lässt sich nicht mehr verkaufen. Auch in dieser Hinsicht spielen die Gesetze des Marktes.

• Wenn es dem Markt nicht gelingt, für Umweltgüter Preise zu definieren, nach welchen Kriterien sollte dann die Politik dies tun?

Umweltpolitik beschränkt sich nun aber nicht darauf, für scheinbar kostenlose Umweltgüter Preise festzulegen (was aus den genannten Gründen schon an sich problematisch und willkürlich ist). Tatsächlich greift sie vor allem dort ein, wo sich bereits Marktpreise gebildet haben. Sie tut dies durch Abgaben, Mengenbegrenzungen oder Subventionen.

Die Grundlage solcher Massnahmen sind zumeist die persönlichen Präferenzen der zuständigen Politiker oder einflussreicher Interessengruppen. Diese Höhergewichtung der Überzeugungen eines kleinen Teils der Bevölkerung wirft zunächst einmal schwerwiegende Fragen zur Gerechtigkeit auf – selbst dann, wenn sie sich im Einzelfall auf einen Mehrheitsentscheid stützen sollte. Kommt hinzu, dass sich derartige Massnahmen nur am Bekannten und Absehbaren orientieren. Sie sind daher tendenziell konservativ und blind gerade für jene unerwarteten Entwicklungen, die das grösste Potential zur Lösung heutiger und künftiger Probleme bieten.

Am schwersten dürfte allerdings wiegen, dass derlei politische Eingriffe nichts anderes bedeuten als die künstliche Trennung zwischen jenen Personen, die Entscheidungen treffen bzw. davon profitieren, und jenen, die die finanziellen Konsequenzen tragen müssen. Im Gegensatz zu gängigen Versprechen wird also nicht die Internalisierung, sondern die Externalisierung von Kosten betrieben. Auch in der Umweltpolitik findet so das allgemeine Sozialstaatsprinzip Anwendung: Was ich gut finde, sollen andere bezahlen. Die zwangsläufige Folge davon ist ein verschwenderischer Umgang mit Ressourcen, was gleichbedeutend ist mit zusätzlicher Umweltbelastung ohne Wohlstandsgewinn.

Was abstrakt klingen mag, lässt sich am Beispiel des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sehr schön illustrieren. Insbesondere die Bahn gilt gemeinhin als umweltfreundlich, und man könnte mitunter meinen, je mehr Kilometer wir auf Schienen zurücklegen, umso besser geht es der Umwelt. Dieser Eindruck entsteht etwa, wenn Ex-Bundesrat Leuenberger behauptet: «Wir wissen, dass eine gutausgebaute Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs […] ökologisch von grossem Vorteil ist.»*

Das stimmt so natürlich nicht, denn auch die Eisenbahn benötigt Energie, auch sie verbraucht Land, verursacht Lärm und emittiert Schadstoffe. Wirklich «ökologisch» wäre nur die Immobilität. Nichtsdestoweniger wird die Förderung des ÖV von vielen als…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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