(1/2) Der Staatsstreich von Brüssel

Ein Drama in vier Akten

Lange war unklar, was sich Anfang Mai in den Machtzentren der Europäischen Union (EU) in Brüssel ereignete. Eine grosse Rauchwolke von Informationen schwebte noch über Europa und behinderte die Sicht.

Angefangen hatte alles ganz harmlos. Angela Merkel meinte zuerst noch, es gehe lediglich um eine Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Tatsächlich führte die EU-Kommission die Union, in einer generalstabsmässig vorbereiteten Aktion und unter Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, in eine völlig neue Struktur. Im Zentrum steht nun ein strafforganisiertes Kleineuropa von Eurostaaten, das, umgeben von Beitrittsstaaten und Grossbritannien, eine Art Grosseuropa bildet. Aber der Reihe nach.

Erster Akt: wie alles begann

Der erste Akt beginnt mit der Bankenkrise der Jahre 2008/2009, als hochverschuldete Geschäftsbanken ihre Heimatstaaten um Überlebenshilfe baten. In Island führte das zum Staatsbankrott. Auch Irland und damals Österreich sahen sich mit steigenden Risikoaufschlägen ihrer Staatsanleihen konfrontiert. In ihrer Not wandten sie sich an die Europäische Kommission. Diese schrak, so kurz nach Verabschiedung des Lissabon-Vertrags, vor Hilfszahlungen noch zurück.

Worte sollten genügen. Am 3. März 2009 verkündete der damalige EU-Währungskommissar Joaquín Almunia: «Wenn eine solche Krise in einem Euro-Staat auftritt, gibt es dafür eine Lösung, bevor dieses Land beim Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten muss.» Offensichtlich meinte er damit ein für die betroffenen Banken komfortableres Angebot als den Staatsbankrott. Jedenfalls fassten die Märkte das so auf. Sie beruhigten sich, so dass die Risikoaufschläge vorübergehend wieder zurückgingen.

Gegen Ende des Jahres wurde dann jedoch Griechenland zur Hauptsorge der EU-Kommission. Hier geriet der Staatshaushalt nicht wegen Bankgarantien, sondern wegen zu hoher staatlicher Ausgaben und zurückbleibender Einnahmen in die Nähe der Insolvenz. Zu lange hatte die Kommission tatenlos zugesehen, wie jährlich zu niedrige Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet wurden und die griechische Staatsschuld dennoch übermässig anstieg. Nun liessen sich die Märkte nicht mehr mit Worten besänftigen. Sie wollten Taten sehen.

Kommission und Ministerrat verordneten Griechenland ein strenges Regime von einerseits Ausgabenkürzungen bei den Staatsbediensteten und Rentnern und anderseits Steuererhöhungen. Doch Skepsis lag in der Luft. Würde Griechenland die Auflagen tatsächlich befolgen? Konnte durch Einsparungen im öffentlichen Sektor und Einnahmenerhöhungen überhaupt Nennenswertes erreicht werden, wo doch an die 30 Prozent der Wirtschaftstätigkeit in der Schattenwirtschaft erfolgen, die allgegenwärtige Korruption nicht mit eingerechnet? Die Märkte jedenfalls trauten der Kommission und Griechenland nicht, und die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen stiegen wieder an. So endete der erste Akt mit einer Niederlage der Kommission. Sie schaffte es nicht, Griechenlands Staatsschuldenproblem zu bewältigen.

Zweiter Akt: Griechenland wird zahlungsunfähig

Der zweite Akt beginnt mit dem Staatsbankrott Griechenlands. Ein solcher gilt als eingetreten, wenn sich das Schuldnerland entschliesst, seine Schulden nicht weiter zu bedienen, oder wenn es keinen Gläubiger mehr gibt, der bereit ist, auch zu einem noch so hohen Zins griechische Staatsanleihen zu zeichnen, weil die Gefahr eines Gesamtverlusts höher ist als der erhoffte Mehrertrag aus höheren Zinsen. An diesem Punkt ist dann auch die Konversion alter in neue Anleihen nicht mehr möglich. Diese Situation war Ende April dieses Jahres für die im Mai fällig werdenden griechischen Anleihen gegeben.

Mit dem Eintritt des Staatsbankrotts endet formal die Zuständigkeit der EU-Kommission aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es war der ausdrückliche Wille der Unterzeichner des Lissabon-Vertrags, sich nicht in den Strudel eines Staatsbankrotts hineinziehen zu lassen. So kam die No-Bailout-Klausel nach Artikel 125 zustande.

Souveräne Staaten wenden sich in solchen Fällen normalerweise an eine Gläubigerversammlung, die mit den bedrohten Staaten ein Umschuldungsabkommen aushandelt. Geschäftsbanken haben dafür eigens den Londoner Club gegründet, eine lose Vereinigung von Gläubigerbanken, die geschlossen dem Schuldnerland gegenübersteht und mit ihm eine Lösung sucht. Das hat auch seinen Sinn; denn beide, Banken wie Privatgläubiger, haben die Lage falsch eingeschätzt und entsprechend falsch investiert, wofür sie jetzt die…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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