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Auch wenn einige unserer Volksvertreter ihre EU-Begeisterung in ihrem Herzen bewahrt haben mögen, so wagen sie es kaum mehr, sie offen auszusprechen. Die Mehrheit der Vertretenen ist in den letzten Jahren zunehmend EU-skeptisch geworden. Wir nutzen die Aussenperspektive, um einen kritischen Blick auf ein politisches Gebilde zu werfen, das widersprüchlich, zentralistisch, bürokratisch – und demokratisch kaum legitimiert ist.

Aus dem EU-Skeptizismus eine exklusiv helvetische Bürgertugend zu machen, wäre jedoch verfehlt. Denn auch viele EU-Bürger leiden an der Union. Die Frage stellt sich immer drängender: Ist eine Union die geeignete Form für Staaten, deren einzige Gemeinsamkeit oft darin besteht, dass sie sich voneinander unterscheiden?

Der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke, ein überzeugter Europäer, stand dem Projekt einer von oben verordneten Union von Anfang kritisch gegenüber. Was er 1960 in einem Beitrag für die «Schweizer Monatshefte» schrieb, ist heute ebenso gültig wie damals: «Jedes Monolithische, starr Schablonenhafte ist Europa fremd, und keine Feststellung ist hier zugleich wahrer wie unbestrittener als die, dass es das Wesen Europas ausmacht, eine Einheit in der Vielheit zu sein, weshalb denn auch so viele der heutigen Aktionen einer zentristischen ‹Integration› Europas auf einem tragischen Irrtum beruhen und einem Verrat am europäischen Wesen nahekommen.»

Die Montanunion von 1952, die erste europäische Institution (Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten), trug bereits den Keim der Zweideutigkeit in sich. Einerseits wurde durch sie ein von Zöllen und Subventionen befreiter gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl geschaffen, anderseits wurden jedoch hohe Gremien eingesetzt, die den nationalen Regierungen erlaubten, auf die europäische Politik nach Massgabe ihres Nationalegoismus Einfluss zu nehmen.

An der egoistisch motivierten Regulierungs- und Harmonisierungswut krankt die EU bis heute. Die Autoren des Dossiers, die aus den wichtigen EU-Staaten stammen, analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Defizite des supranationalen Gebildes. Und sie zeigen Wege aus der verfahrenen Situation auf – von einem losen Staatenbund bis zu einem Bundesstaat nach helvetisch-föderalem Vorbild.

Könnte es sein, dass die Schweiz europäischer ist als die Europäische Union?

René Scheu