Das direktdemokratische Greenwashing der deutschen Grünen
Die Partei gefiel sich in der Rolle des Elitenschrecks – bis sie selber zur Elite wurde.
«Willst du wissen, wer ein Mensch wirklich ist, gib ihm Macht», sagte der amerikanische Politiker Robert G. Ingersoll einst. Ähnliches gilt für politische Parteien, wenn es um direkte Demokratie geht. Für Volksrechte und Bürgerbeteiligung zu sein, ist einfach, solange es einen selbst nichts kostet. Wie ernst es einer Partei damit ist, sieht man, wenn sie an die Macht kommt.
Jahrzehntelang waren in Deutschland die Grünen die Partei der direkten Demokratie. Die Ökos galten als die Unangepassten, die Widersacher der Eliten. Bei ihrer Gründung 1980 inszenierten sie sich als «Anti-Parteien-Partei». Als erste grosse Partei setzten sie intern auf Urabstimmungen und forderten auch auf Bundesebene mehr Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger, um den Mächtigen Paroli zu bieten.
Nun rücken die Grünen selber ins Zentrum der Macht. Gemäss Umfragen könnten sie bei den Bundestagswahlen im September zur zweitstärksten Kraft hinter der Union werden. Und Annalena Baerbock hat reelle Chancen, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Welch ein Zufall, dass die Grünen nun ihre Forderungen für mehr direkte Demokratie revidieren – ausgerechnet jetzt, wo die Aussichten, sie umzusetzen, besser denn je sind. Ende 2020 strich die Partei den Ausbau der direkten Demokratie aus ihrem Grundsatzprogramm. Stattdessen setzt sie auf «Bürgerräte»: zufällig ausgewählte Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, die über ein bestimmtes Thema diskutieren und Vorschläge zuhanden des Parlaments machen.
Nichts gegen Bürgerräte – solche können durchaus sinnvolle Inputs für die Politik geben. Im Vergleich zu bindenden Volksentscheiden sind sie aber doch sehr zahnlos. Überdies schliessen sich die beiden Instrumente nicht aus. Dennoch nehmen die Grünen von ihrer alten Forderung nach direkter Demokratie Abstand. Die Mächtigen zu ärgern, ist eben nur so lange verlockend, bis man selber zu den Mächtigen gehört.
