Träumereien rund ums Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine Utopie, das steht für die Anhänger dieser Idee ausser Frage. Werden jedem Bewohner in der Schweiz monatlich 2500 Franken in die Hand gedrückt, so wird die Welt besser, und zwar gewaltig.

Doch ist das wirklich so einfach? Könnte sich die Utopie im Laufe der Umsetzung jäh in eine Dystopie, in einen Albtraum verwandeln? Was, wenn die Einführung des BGE ein über Jahrhunderte entwickeltes fragiles Gleichgewicht zwischen der gesellschaftlichen Produktion von Werten und dem individuellen Konsum aus den Angeln hebt?

Friedrich Dürrenmatt hat geschrieben: «Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.» Wenn wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wirklich ernsthaft diskutieren wollen, müssen wir sie zu Ende denken. Aus diesem Grund füge ich der positiv umgesetzten BGE-Utopie, ganz im Sinne Dürrenmatts, zwei Dystopien hinzu.

Positive BGE-Utopie

Am 1. August 2015 wird in der Schweiz das BGE eingeführt. Bezugsberechtigt sind alle Schweizer Bürger sowie Ausländer, die mindestens fünf Jahre in der Schweiz gearbeitet haben. Das Grundeinkommen beträgt 2500 Franken pro Monat für alle Bezugsberechtigten, die älter als 20 Jahre sind. Jüngere Bezugsberechtigte erhalten die Hälfte davon.

Bezahlt wird das BGE über eine Mehrwertsteuer, die auf einen Europa-kompatiblen Satz von 20 Prozent angehoben wird. Interessanterweise führt der Anstieg der Mehrwertsteuersätze nicht zu Preissteigerungen. Ökonomen erklären sich dieses Phänomen durch die Zurückhaltung der Arbeitnehmer bei ihren Lohnforderungen. Weil die Arbeitnehmer bereit sind, auf rund 20 000 Franken Arbeitseinkommen zu verzichten (mit den 30 000 Franken durch das BGE stehen sie immer noch besser da), können die Schweizer Firmen die Preise ihrer Produkte so senken, dass die Produkte auch mit dem Mehrwertsteueranteil noch konkurrenzfähig sind.

Grosse Teile der Schweizer Bevölkerung feiern die Einführung des BGE enthusiastisch. Sie erkennen darin den Vertrauensbeweis einer solidarischen Gesellschaft, in der jedem Bürger am Wohl seines Mitbürgers gelegen ist. Die Arbeitsmoral bleibt hoch. Entgegen ursprünglichen Befürchtungen fällt die Arbeitsbeteiligung der Bewohnerschaft nur leicht um schätzungsweise 5 Prozent. Kompensiert wird dieser leicht gesunkene Einbezug in den sogenannten Arbeitsmarkt durch ein gestiegenes gesellschaftliches Engagement. In allen Quartieren und Dörfern entstehen zivilgesellschaftliche Gruppierungen, die unter dem Motto «Niemand wird zurückgelassen» das Ziel verfolgen, jeden Bewohner und jede Bewohnerin gemäss ihrem Potential in die Schweizer Gesellschaft einzubinden.

Unter dem Einfluss des BGE verändern sich der Arbeitsmarkt und der Charakter der Arbeit. Das bedingungslose Grundeinkommen gibt den Arbeitnehmern die Möglichkeit, wählerisch zu sein. Sie müssen nicht mehr aus reinem Überlebenstrieb irgendeine Arbeit annehmen. Unter diesen geänderten Rahmenbedingungen sind die Arbeitgeber gezwungen, die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern. Hierarchien werden abgebaut, die Arbeit richtet sich an selbstverantwortlich handelnde Personen, das Schlagwort der intrinsischen Motivation als Treiber für die Arbeitszufriedenheit macht die Runde.

Die Mehrheit der Schweizer Betriebe schafft diese Umstellung erstaunlich schnell und gut. Die Arbeitnehmer danken dies mit gesteigerter Arbeitszufriedenheit, die Loyalität zum Arbeitnehmer steigt deutlich, was sich wiederum in gesteigerter Produktivität und gegen null tendierenden Fehlzeiten niederschlägt. Makroökonomisch macht sich dies in einer gesteigerten Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bemerkbar. Fünf Jahre nach der Einführung des BGE hat die Anzahl der Patentanmeldungen in der Schweiz einen neuen Höhepunkt erreicht.

Der neue Schweizer Gesellschaftsvertrag wird in der ganzen Welt berühmt. Marxisten feiern das Schweizer Modell als Einstieg in die klassenlose Gesellschaft, während liberale Gesellschaftstheoretiker das Schweizer Modell als geglückte Symbiose aus Wettbewerb und Eigenverantwortung bezeichnen. Früher sei die Bevölkerung auf den Arbeitsmarkt angewiesen gewesen, um ein Einkommen zu erzielen. Nun könne sie zwischen Arbeitsmarkt und BGE wählen. Mit dieser Konkurrenz sei der Arbeitsmarkt gezwungen worden, die humanistischen Aspekte der Arbeitstätigkeit zu revitalisieren. Als Folge davon sei die Arbeit unter allen Gesichtspunkten aufgewertet worden. Während vorher Arbeit bloss unter einem ökonomischen Gesichtspunkt wahrgenommen worden sei, werde die Arbeitstätigkeit neu als ganzheitlich sinnstiftend empfunden und geschätzt.

Die Schweiz ist Pionierin einer neuen Bewegung, die sich auf der ganzen Welt Achtung verschafft und Nachahmer findet.

Dystopie «Masse und Elite»

Nach harten Auseinandersetzungen und einer phänomenalen Stimmbeteiligung von 75 Prozent wird das BGE 2015 in der Schweiz knapp angenommen und zwei Jahre später eingeführt.

Zügig sinkt die Beteiligung der Schweizer Bevölkerung am Arbeitsmarkt um 20 Prozent. Der Grund für diese Abnahme ist nicht eine gesunkene Arbeitsbereitschaft. An der grundsätzlichen Bereitschaft der Bevölkerung, eine Lohnarbeit anzunehmen, hat sich nichts geändert und viele Menschen sind aktiv auf Stellensuche. Trotzdem werden massiv weniger Vertragsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt verzeichnet. Wirtschaftssoziologen erklären sich diese Diskrepanz mit einer gesunkenen Arbeitsmarktfähigkeit. Einerseits sind die Ansprüche auf der Seite der Arbeitssuchenden stark gestiegen, weshalb Arbeitsangebote abgewiesen werden, die in Zeiten vor dem BGE noch problemlos gedeckt werden konnten. Andererseits werden die Arbeitgeber vermehrt mit Bewerbungen konfrontiert, die nicht über die benötigten Qualifikationen verfügen. Offensichtlich ist der Arbeitsmarkt mit der Einführung des BGE aus dem «Gleichgewicht» geraten und kann seine Funktion als Koordinationsin­stanz zwischen Anbietern und Nachfragern von Arbeitsplätzen nur noch ungenügend erfüllen.

Auch aus den Bildungsinstitutionen vermelden die Wissenschafter beunruhigende Signale. Die Anzahl der Drop-outs, der Ausbildungsabbrecher, steigt massiv. In den Gymnasien wird eine Abbruchrate von 20 Prozent verzeichnet, während die Rate der Abgänger in der Sekundarschule auf unwahrscheinliche 60 Prozent steigt. Das Schlagwort der «Entbildung der Schweiz» («Deeducation») macht die Runde.

Die veränderte Situation auf dem Arbeitsmarkt hat Folgen. Da der Arbeitsmarkt auszutrocknen droht, müssen die Arbeitgeber die Löhne nach oben anpassen. Dies schwächt die Schweizer Wirtschaft, die schon die Anpassung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent bewältigen muss, massiv.

Die Freude auf Seiten der BGE-Empfänger ist von kurzer Dauer. Was im Abstimmungskampf als menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Leben angekündigt worden ist, erweist sich nun als Existenz am unteren Rand der Gesellschaft. Die massive Steigerung des Mehrwertsteuersatzes wird von der Wirtschaft eins zu eins auf die Preise und damit die Konsumenten überwälzt. Dies führt dazu, dass das Grundeinkommen von 30 000 Franken zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben ist.

In der Schweiz machen sich Unruhen bemerkbar, nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in Politik und Wirtschaft. In den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft wird über eine Revision des Gesellschaftsvertrags diskutiert. Dieser wird 2025 zur Abstimmung gebracht. Vorgeschlagen wird eine massive Anhebung des Grundeinkommens auf 40 000 Franken, gekoppelt mit der Bestimmung, dass der Bezug des BGE-Betrags freiwillig ist. Wer das BGE weiterhin bezieht, verliert sein aktives und passives Wahlrecht.

Das freiwillige BGE wird überraschend deutlich angenommen. Im Abstimmungskampf zeigt sich der Dachverband der Wirtschaft seltsam desinteressiert und überlässt es den einzelnen Verbänden, eine Parole zu fassen. Die Medien dagegen unterstützen einhellig die BGE-Revision. Gruppierungen, die auf die gefährlichen gesellschaftspolitischen Konsequenzen der Einschränkung der demokratischen Rechte hinweisen, werden als Verschwörungstheoretiker verspottet.

Nach der Annahme des freiwilligen BGE zeigt sich, dass die Wirtschaft diese Änderung antizipiert hat. Die Schweizer Wirtschaft wird schnell und grundlegend umgebaut. Alle unproduktiven Arbeiten werden mit dem Verweis auf das BGE durch Computer und Roboter ersetzt. Die Arbeitsbeteiligung der Schweizer Bevölkerung sinkt rasch auf 33 Prozent, entsprechend steigt der Anteil der BGE-Bezüger massiv.

Innert kürzester Zeit wird in der Schweiz eine Eindrittelgesellschaft installiert. Die elitäre Minderheit besetzt die Macht- und Einflusspositionen in Gesellschaft und Wirtschaft. Die Wirtschaft ist vollkommen durchrationalisiert. Sie erringt in kurzer Zeit die Führerschaft bei der Erzeugung von Industrie- und Servicerobotern. Dank diesem Technologiesprung werden die Schweizer Beschäftigten zu den produktivsten Arbeitern weltweit. Selbst wenn die Arbeitsproduktivität auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet wird, vermag die Schweiz mit den anderen Industriestaaten mitzuhalten.

Dank der gestiegenen Produktivität kann die Schweizer Wirtschaft Spitzenlöhne zahlen, die es den Beschäftigten am Schweizer Arbeitsmarkt problemlos erlauben, die gestiegenen Steuerabgaben zu kompensieren. Der Staat richtet Eliteschulen und -gymnasien ein, um den notwendigen hochqualifizierten Nachwuchs für den Arbeitsmarkt zu bilden. Diese Schulen sind stark subventioniert. Dennoch wird pro Schuljahr eine Gebühr erhoben, die den Zugang an solche Schulen für BGE-Bezüger de facto verunmöglicht.

Für die Klasse der BGE-Bezüger werden Masseneinrichtungen angeboten: Massenkaufhäuser, Massenkrankenhäuser, Massenaltersheime. Das Kennzeichen dieser Einrichtungen ist der ex­treme Automatisierungsgrad. Dank dem umfassenden Einsatz von Robotertechnologie gelingt es, ein Krankenhaus mit einer Belegungsdichte von 500 Betten mit bloss fünf Chefärzten und 20 Roboter- und Computertechnikern zu betreiben. Der Einbezug der Mobiltechnologie macht es möglich, den Gesundheitszustand der Patienten aus der Massenklasse intensiv auch nach dem Austritt aus dem Krankenhaus zu überwachen. Zwar steigt die Sterblichkeitsrate der Personen aus der Massenklasse, die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt mithin, doch bleibt sie höher als jene von Entwicklungsländern.

Die Ausbildung der Vertreter der Massenklasse wird mit Verweis auf das BGE auf ein Minimum heruntergefahren. Das Ziel der Ausbildung besteht im wesentlichen aus dem Erwerb jener technologischen Fähigkeiten, die notwendig sind, um die Güter des Massenkonsums zu bedienen. Ebenfalls gelernt wird, wie man sich am besten verhält, wenn man im Notfall von einem Roboter behandelt und gepflegt wird.Die Bewohner der Massenklasse leben in preisgünstigen Hochhaussiedlungen an den minderen Wohnlagen in den Städten. 

Die Bewohner der Eliteklassen hingegen leben in bewachten Wohnzonen an den sonnigen Hängen der Vororte. Auch die Mobilitätsmuster haben sich gewandelt. Aufgrund stark gestiegener Benzinpreise und Energiesteuern kann sich praktisch nur noch die Eliteklasse private Mobilität leisten. Der vormals öffentliche Verkehr zwischen den Städten und von den Städten in die Ferienorte ist privatisiert worden. Preisgünstige öffentliche Mobilität gibt es nur noch in den Kernstädten.

Die Schweizer Gesellschaft ist nach der BGE-Revision durch eine überwunden geglaubte Segregation gekennzeichnet. Die Angehörigen der Massenklasse leben in Ghettos. Das Leben in diesen Ghettos ist durch hohe Kriminalität und weitverbreitete Drogensucht gekennzeichnet. Das Leben der BGE-Empfänger wird stark durch die Massenmedien geprägt. Massenereignisse, von der Eliteklasse als «Brot und Spiele» bezeichnet, reichern das Leben der BGE-Empfänger an. Untersuchungen zeigen, dass die Lebensqualität der BGE-Empfänger am Sinken ist. Begründet wird dies durch den gefühlten Verlust an Freiheit und Perspektive. Kinder von BGE-Empfängern werden zu 99 Prozent BGE-Empfänger. Obwohl von der Sorge befreit, für ihr Überleben sorgen zu müssen, scheinen die Angehörigen der Masseklasse keine Möglichkeit zu haben, aus der damit gewonnenen Freiheit etwas zu machen.

Das Leben der Angehörigen der Eliteklasse ist durch eine umfassende Verantwortung für die wirtschaftliche Produktion und die Politik der Schweiz gekennzeichnet. Die Mitglieder der Eliteklasse sind stark eingebunden in nationale und internationale Netzwerke sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art. Die Angehörigen der Eliteklasse äussern sich zufrieden über ihre Lebensqualität. Sie empfinden es zwar als Belastung, für die BGE-Empfänger sorgen zu müssen, erkennen aber den Gewinn an Handlungsmöglichkeiten, der sich durch dieses Modell für ihr Leben ergeben hat.

Die Schweiz zeigt, wie aus einer gut gemeinten Idee eine schlechte Realität entsteht: Statt einer umfassenden Teilnahme wird das Modell einer neuen, starken Segregation verwirklicht.

Dystopie «Wirtschaftlicher Niedergang»

Nach einem intensiven Abstimmungskampf wird das BGE 2015 in der Schweiz knapp angenommen. Die Befürworterseite führte vor allem das Argument der Freiheit und Selbstbestimmung ins Feld, während die ablehnende Seite warnend auf finanzielle Konsequenzen hinwies. Das Parlament hat mehr Mühe als erwartet, die Ausführungsbestimmungen zu gestalten, so dass das BGE erst zwei Jahre später als geplant eingeführt werden kann.

Das BGE wird über die Mehrwertsteuern finanziert. Dies führt dazu, dass die Mehrwertsteuersätze massiv steigen. Grundnahrungsmittel zum reduzierten Steuersatz werden um 19 Prozent teurer, Wohnungsmieten, Bahnfahrten und alle anderen Dienstleistungen werden um 65 Prozent teurer. Da die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungsunternehmen wie eine Lohnsteuer wirkt, wird der Dienstleistungsbereich umfassend automatisiert. Mit dem Verweis auf das BGE werden 30 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich entlassen.

Der Sprung des Mehrwertsteuersatzes führt auch in den übrigen Bereichen zu einer enormen Belastung der Schweizer Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt bricht um 15 Prozent ein, was einerseits beachtliche Steuerausfälle bei Kommunen und Kantonen zur Folge hat, andererseits die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auf ein bisher kaum vorstellbares Mass von 45 Prozent steigen lässt. Vor allem junge Personen finden kaum noch eine Arbeit und richten sich entweder auf eine lebenslange BGE-Existenz ein oder wandern resi­gniert aus. Innert kurzer Zeit wird die Schweiz – wie im 19. Jahrhundert – von einem Ein- zu einem Auswandererland.

Die drastischen Preiserhöhungen führen dazu, dass das BGE-Einkommen nur eine Existenz am unteren Rand der Gesellschaft zulässt. Dieses Schicksal vereinigt nach kurzer Zeit die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Die Behörden versuchen, die Verelendungswelle zu stoppen, und führen entgegen den ursprünglichen Erwartungen und Versprechungen wieder Ergänzungsleistungen ein. Mit Beschäftigungsprogrammen soll zusätzlich versucht werden, den BGE-Existenzen eine Perspektive zu geben. Dies kostet allerdings viel Geld, das auf dem Kapitalmarkt beschafft werden muss, da weitere Steuererhöhungen nicht denkbar sind. In wenigen Jahren steigt die Staatsverschuldung der Schweiz von 50 auf 200 Prozent. Dies hat Auswirkungen auf die Bonitätsnoten der Schweiz. Im Gleichtakt mit der Staatsverschuldung sinken diese von Triple-A auf Junk-Niveau. Die Zinsen für die Refinanzierung steigen in die Höhe der anderen europäischen Länder.

Die Schweiz ist in einem unheilvollen Teufelskreis von wirtschaftlichem Niedergang und gesellschaftlicher Verelendung gefangen. Zehn Jahre nach der Einführung des BGE sieht sich die Eidgenossenschaft gezwungen, den Staatsbankrott bekanntzugeben.

Die Umschuldungsverhandlungen werden unter Aufsicht des IWF geführt. Dieser verordnet der Schweiz harte Restrukturierungsmassnahmen. Um wieder das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, wird als erster Schritt das BGE abgeschafft.

Die Schweiz kann wieder von vorne beginnen.