In die Phantasielücke vorpreschen
Zuwanderung, Altersvorsorge und Gesundheitswesen: Weil sich Sozialdemokraten und Konservative in seltener Einigkeit die Verteidigung des Status quo auf die Fahnen geschrieben haben, schlüge eigentlich die Stunde der zukunftsorientierten Liberalen. Wären die doch bloss nicht so pragmatisch.
Man lerne die Dinge erst richtig schätzen, so eine häufig bemühte Floskel, wenn man sie bereits verloren habe. Das ist auch bei der Freiheit nicht anders. Aber: wie viel Freiheit muss geopfert, ein wie grosser Teil unseres Lebens muss gelenkt und kontrolliert werden, bis diese Erkenntnis sich allgemein durchsetzt? Und: wann ist es dafür zu spät? Sieht man sich die jüngsten politischen Trends an, müssen einem berechtigte Zweifel an einem kurz bevorstehenden Exploit freiheitlichen Gedankenguts kommen.
9. Februar: Manifestation der Staatsgläubigkeit
Exemplarisch hierfür ist der 9. Februar und die Abstimmung über die Einwanderungspolitik, nicht nur wegen der Komplikationen, die sich aufgrund dieses Entscheids in internationalen Verhandlungen auftun, sondern vor allem wegen der Argumentationsmuster, mit denen eine staatliche Steuerung der Einwanderung propagiert wurde. Vergegenwärtigen wir uns das noch einmal: Da argumentierte die sich als Wirtschaftspartei verstehende SVP plötzlich mit sozialer Verelendung, weil ausländische Arbeitskräfte Einheimische verdrängen oder doch zumindest deren Löhne drücken würden, obwohl sich dieser Effekt in keiner seriösen Statistik feststellen lässt. Da warnten auch tiefbürgerliche Leute vor «masslosem Wachstum», vor den (bösen) 80 000 Einwandernden jährlich – und riefen den Staat um Hilfe, um diese dynamische Entwicklung «in geordnete Bahnen» zu lenken. Ganz offensichtlich verfing dieses etatistische Verlangen. Das regulatorische «Wiederherstellen eines gesunden Gleichgewichts», also die Verfestigung eines willkürlichen Status quo, ist mehrheitsmfähig geworden.
Gleichzeitig ist jener Abstimmungskampf beispielhaft für die argumentative Ladehemmung liberaler politischer Kräfte: Die Personenfreizügigkeit wurde schlicht auf ihre Wichtigkeit in den Beziehungen zur EU reduziert. Damit wird dem Gegner in seiner Problemanalyse recht gegeben, aber sein Anliegen mit nüchterner staatspolitischer Notwendigkeit zu delegitimieren versucht; eine Strategie, die so defensiv ist, dass ihr Scheitern nicht erstaunt. Stattdessen wären doch unternehmerische Freiheit, offene Märkte und Verzicht auf staatliche Mikrosteuerung Argumente gewesen, die ein Liberaler mit Verve hätte vertreten können. Und die Lösung aller – auch der bloss herbeigeredeten – sozialpolitischen Immigrationsprobleme, nämlich Einwanderer von der Sozialversicherungspflicht zu befreien, wurde bisher noch gar nie vorgetragen. Diese Idee entschärft auf einen Schlag die wichtigsten gegnerischen Argumente von links bis rechts und bietet jenen Kräften, die auf das konkrete Individuum statt auf den abstrakten anonymen Dritten setzen, ein attraktives, gänzlich neues argumentatives Feld jenseits aller ausgetretenen, politischen Rückzugsschlachtfelder der letzten Jahre.
Altersvorsorge und Gesundheit: links dominiert
Andauernde Rückschläge müssen Liberale aber nicht bloss bei Immigrationsfragen hinnehmen. Auch bei innenpolitischen Themen gehen sie und alle anderen Bürgerlichen den politischen Gegnern auf den Leim, trauen sich kaum mehr, grundsätzliche Forderungen zu stellen. Die Debatte um den Umwandlungssatz zeigte, wie bevorzugt politische Grabenkämpfe ausgetragen werden, statt sich an weitreichende Reformen heranzuwagen. Es ist offensichtlich: das BVG, von linken und bürgerlichen Parteien gemeinsam aufgebaut, ist eine Fehlkonstruktion. Der Umwandlungssatz, gesetzlich festgelegt, vermochte die demographische Entwicklung sowie die Entwicklung am Kapitalmarkt nicht vorherzusehen. Es droht deshalb eine gänzlich unverschuldete, dabei aber umso erheblichere finanzielle Last für die junge Generation.
Bei der Abstimmung argumentierten die Gegner der Senkung des Umwandlungssatzes mit den üblichen Parolen «Solidarität», «Existenzminimum», «Altersarmut», malten ein Bild von fetten und trägen Pensionskassen, die noch viel Geld hätten. Kein bürgerlicher Politiker versuchte, im Vorfeld weitergehende Reformen aufzugleisen, nicht einmal sachlich angeprangert wurden sie. Es ist ein Tabu geworden, zu sagen, dass das BVG eine drastische Bevormundung des Bürgers darstellt, dass Zwangssparen mit gesetzlich festgelegten Variablen des Kapitalmarkts ein Unsinn ist und bleibt, egal wie viel zu hoch oder zu tief der Umwandlungssatz bemessen wird. Statt dieses Tabu zu brechen, wurde im bürgerlichen Lager eine absurde Debatte über rechnerische Grössen geführt und versucht, den Leuten den tieferen Umwandlungssatz im Zwangssparsystem schmackhaft zu machen. Wiederum ohne Erfolg.
Gleiches Bild im Gesundheitswesen: man erinnere sich etwa an die Debatte um die nicht nur von linken Kreisen unterstützte Initiative zu homöopathischen Arzneimitteln, die nun von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Zuckerkügelchen für einige auf Kosten aller Beitragszahler. Ähnlich gelagert präsentierte sich die Debatte zur Managed-Care-Vorlage: es wurde, basierend auf dem Status quo, um Modalitäten innerhalb des Gesundheitswesens gestritten. Klar, Managed Care war ausgeklügelt und wäre das Vorzeigeprojekt eines jeden Managementberaters geworden. Die Gegner argumentierten mit den üblichen Schreckensszenarien: schlechte Versorgung, fallende Qualität des Gesundheitswesens, alles immer auf Kosten der Schwachen. Die Bürgerlichen kamen dabei mit den alten Argumenten Effizienz und der Kosten hervor. Sie verstrickten sich damit in der Komplexität der Vorlage. Dies alles vermochte kein Herz zu erwärmen; die Vorlage fiel durch.
Wiederum wurde von den Bürgerlichen schlicht eine Scheindebatte geführt. Die Diskussion um das Gesundheitswesen könnte dabei auf ein ganz anderes Niveau gehoben werden, wenn einmal der bevormundende Versicherungszwang und all die anderen staatlichen Eingriffe in das Gesundheitswesen angegriffen würden. Vor einigen Jahren waren die Schweizer genau so gesund wie heute, das System leistungsfähig – und dies ganz ohne Versicherungszwang.
Strukturkonservatismus regiert
Bei der Betrachtung all dieser Beispiele fällt eines auf: Während die Befürworter neuer staatlicher Eingriffe ununterbrochen anstürmen, verstecken sich die nominalliberalen Kräfte hinter strukturkonservativen Parolen. Die Rhetorik rund um das «Erfolgsmodell Schweiz» gerät zur Heiligsprechung des Status quo: Beharrlich wird die bestehende Ordnung verteidigt, weil diese sich ja bewährt habe. In Tat und Wahrheit weist sie aber massive Mängel auf, die aufgrund einer Allianz aus Sozialdemokraten und Konservativen zustande kamen und seither verteidigt wurden. Wenn die Bürgerlichen sich also nun vermehrt dem Strukturkonservatismus verschreiben, billigen sie bereits unbewusst das argumentative Fundament des Gegners. Die sozialdemokratisch-kollektivistische Weltsicht, die den Staat als gemeinwohlorientierten Heilsbringer sieht und das Individuum dem Kollektiv unterordnet, bleibt nicht nur unwidersprochen, sie wird sogar übernommen und kultiviert.
So gehören einst tiefrote Ideen wie das Krankenkassenobligatorium, die staatliche Altersvorsorge, der staatliche Wohnungsbau und subventionierte Kinderkrippen schon längst zum Programm bürgerlicher Parteien. Auch Nominalliberale sprechen heute von «Solidarität», wenn sie Zwangsumverteilung meinen, und reden von «Dienst an der Gemeinschaft», wenn die Selbstbestimmung des einzelnen willkürlich eingeschränkt wird. Den Sozialdemokraten ist es gelungen, die öffentliche Debatte und damit auch das Programm des politischen Gegners in ihrem Sinne zu prägen. Man kann es nicht laut genug sagen: diesen Pseudoliberalismus braucht kein Mensch.
Die wichtigste, aber zugleich schwierigste Aufgabe der Liberalen ist es also, die Deutungshoheit im politischen Geschäft zurückzuerobern. Schwierig, weil man dabei gegen jahrzehntelang gefestigte Denkmuster ankämpfen muss, schwierig aber auch, weil sich die liberalen Kräfte selbst enorm gegen eine solche Neuausrichtung sträuben. Um wieder zu prägen und nicht vom politischen Gegner geprägt zu werden, müssten sie sich von ihrem Programm der Bewahrung und Verhinderung abwenden – und den Staat offensiv zurückdrängen. Die Verteidigung des havarierenden Status quo überlässt man also Sozialdemokraten und Konservativen – darin waren beide ohnehin immer besser – und setzt alles daran, die Zukunft des Landes auf Freiheit in Freiwilligkeit auszurichten statt auf Bevormundung und Zwang.
Irrweg «Pragmatismus»
Wie soll das vonstatten gehen? Die Antwort ist einfach: indem man sich weniger «pragmatisch» zeigt! Denn: Pragmatismus ist eine Strategie, kein politisches Programm. Pragmatismus ist das Bewusstsein, dass man sich nur in kleinen Schritten vorwärtsbewegen kann. Das schliesst jedoch eine kraftvolle Vision im Hintergrund nicht aus, im Gegenteil, es bedingt sie sogar: Wer nur das fordert, was am Schluss ohnehin als Kompromiss entstehen könnte, bewegt sich nicht vorwärts, sondern zurück. Der Pragmatiker weiss vielleicht, wie die Welt ist, aber nur wer über ein wenig Phantasie verfügt, kann aufzeigen, wie sie auch noch sein könnte. Die Phantasie ist es, die den Liberalismus mit Zukunft auszeichnet. Seine Vertreter müssen den Mut aufbringen, prinzipientreu zu argumentieren statt mit politisch-bürokratischen Notwendigkeiten.
Nur ein konsequentes Programm der Freiheit ist in der Lage, den emanzipatorischen Kern des Liberalismus herauszuschälen; halbherziger Liberalismus hingegen wirkt oft nur als ein Programm zur Satisfaktion von Sonderinteressen – und von diesen Programmen bieten die etablierten Parteien schon mehr als genug. Wenn die Realliberalen mit eigener Überzeugung und Phantasie auftreten, werden sie im Kampf um die politische Deutungshoheit zu ernstzunehmenden Gegnern. Und dann macht Politik auch endlich wieder Spass.
